Maximalvolumen bei Rahmenvereinbarungen

Bei der Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen müssen die Schätzmenge (zum Beispiel 2.000 Stück) und/ oder der Schätzwert (zum Beispiel 2.000.000 Euro) sowie die Höchstmenge (zum Beispiel 4.000 Stück) und/oder der Höchstwert (zum Beispiel 4.000.000 Euro) angegeben werden.

EuGH, Urteil vom 17.06.2021, C – 23 / 20: „Art. 49 der Richtlinie 2014/24/EU (…) in Verbindung mit deren Art. 33 und den in Art. 18 Abs. 1 dieser Richtlinie genannten Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Transparenz sind dahin auszulegen, dass in der Bekanntmachung sowohl

die Schätzmenge und/oder der Schätzwert als auch
eine Höchstmenge und/oder ein Höchstwert

der gemäß der Rahmenvereinbarung zu liefernden Waren anzugeben sind und dass die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung verliert, wenn diese Menge oder dieser Wert erreicht ist.“

Eine Rahmenvereinbarung hat damit eine zeitliche Begrenzung durch die maximale Laufzeit und eine Volumenbegrenzung durch die vorgegebene Höchstmenge oder den Höchstwert.

Mit dem Erreichen des im Rahmenvertrag vereinbarten Laufzeitendes ist der Rahmenvertrag beendet. Und zwar unabhängig davon, ob das vereinbarte Maximalvolumen bereits erreicht ist.

Mit dem Erreichen der im Rahmenvertrag vereinbarten Höchstmenge (Maximalvolumen) ist der Rahmenvertrag erschöpft. Und zwar unabhängig davon, wieviel Restlaufzeit der Vertrag noch besitzt.

Mögliche Erweiterungsmöglichkeiten ergeben sich aus § 132 GWB.

VK Bund, Beschluss vom 29.07.2019, VK 2 – 48 / 19: „Werden die in einem ursprünglichen Rahmenvertrag erfassten Mengen überschritten, so dürfen nur im Rahmen des nach § 132 GWB Zulässigen ohne neues Vergabeverfahren weitere Einzelabrufe erfolgen.“

Weitere ausführliche Informationen dazu und weiteren Fragestellungen rund um das Thema Rahmenvereinbarungen finden sich im Seminar Rahmenvereinbarungen.