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Aktuelles rund um das Thema Vergaberecht.
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Wartefrist im Unterschwellenbereich
Unterhalb der EU-Schwellenwerte ist die vergaberechtliche Regelung einer Wartefrist vor Zuschlagserteilung vom entsprechenden Bundesland abhängig. Einige Bundesländer haben eine solche Regelung auch für den Unterschwellenbereich eingeführt. [mehr]
Sind subjektive Kriterien in Bewertungsmatrizen zur Bestimmung des wirtschaftlichsten Angebots zulässig?
Die Kombination von subjektiven Kriterien mit groben Punkteskalen (z.B. 0; 1; 2; 3) ist eine toxische Kombination, bei der eine willkürliche Zuschlagserteilung erfolgen kann. Eine subjektive Punkteskala sollte ausreichend differenzierend sein. [mehr]
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz verpflichtet die unter den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen in ihren Lieferketten menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten in angemessener Weise zu beachten. [mehr]
Wettbewerbsregister
Das Wettbewerbsregister ist eine beim Bundeskartellamt eingerichtete zentrale elektronische Datenbank (zentrales Register) für Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die einen Ausschluss vom Vergabeverfahren begründen können. [mehr]